Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Formivio UG (haftungsbeschränkt) für die Leistung „postfachpilot"

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Formivio UG (haftungsbeschränkt), Steinwiesenweg 12, 86938 Schondorf am Ammersee (nachfolgend „Anbieter"), und ihren Kunden über die Bereitstellung der Leistung „postfachpilot".

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) postfachpilot ist eine KI-gestützte Software zur Unterstützung steuerberatender Berufe. Sie erkennt und liest eingehende Dokumente (insbesondere Bescheide) und Nachrichten aus dem angebundenen Postfach aus und erstellt daraus Entwürfe (z. B. Anschreiben an Mandanten) sowie Fristhinweise.

(2) Sämtliche von postfachpilot erzeugten Ergebnisse sind Entwürfe. Eine Versendung oder sonstige Verwendung erfolgt ausschließlich nach Prüfung und ausdrücklicher Freigabe durch den Kunden („Human-in-the-Loop"). postfachpilot versendet ohne Freigabe des Kunden keine Nachrichten an Dritte.

(3) postfachpilot erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung und ersetzt nicht die fachliche Prüfung durch den Kunden. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit und die Einhaltung von Fristen verbleibt beim Kunden.

§ 3 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Zugänge (z. B. zum Postfach) bereit und benennt die erforderlichen Konfigurationsdaten.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die von postfachpilot erstellten Entwürfe und Fristangaben vor Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.

§ 4 Auftragsverarbeitung und Datenschutz

Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser geht den Regelungen dieser AGB in Bezug auf die Auftragsverarbeitung vor.

§ 5 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Leistung, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. bei Dritt-Diensten wie Postfach- oder Infrastruktur-Anbietern) sowie Fälle höherer Gewalt sind von der Verfügbarkeitszusage ausgenommen.

§ 6 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach der bei Vertragsschluss vereinbarten Preisabrede. Sofern nicht anders vereinbart, sind die Entgelte monatlich im Voraus fällig.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine abweichende Laufzeit vereinbart wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 8 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Leistung ein. Die von postfachpilot erzeugten Arbeitsergebnisse (Entwürfe) darf der Kunde im Rahmen seiner Berufstätigkeit frei verwenden.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut – „Kardinalpflicht") ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde seiner Prüf- und Freigabepflicht nach § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 nicht nachgekommen ist.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.